ANFORDERUNGEN AN DEN ABFALLTRANSPORT

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ANFORDERUNGEN AN DEN ABFALLTRANSPORT


Dienstag, 9. Januar 2018

Am 24. Januar 2018 tritt die Verordnung des Umweltministers über besondere Anforderungen an den Abfalltransport in Kraft. die Notwendigkeit, Transportmittel zu kennzeichnen.

Ab dem 24. Januar müssen Fahrzeuge, die zur Beförderung von Abfällen bestimmt sind, gemäß dem in der Verordnung über besondere Anforderungen für die Beförderung von Abfällen enthaltenen Muster gekennzeichnet werden [1].

Abfalltransportmittel sind nicht gekennzeichnet, wenn keine Verpflichtung zur Führung von Abfallaufzeichnungen besteht [2] und wenn das Fahrzeug mit ungefährlichen Abfällen in einer Menge von höchstens 100 kg transportiert wird.

Darüber hinaus müssen die transportierten Abfälle gemäß der Verordnung so transportiert werden, dass sie nicht aus dem Transportmittel austreten können, insbesondere nicht eingießen, entstauben und verschütten, und Geruchsbelästigungen werden auf ein Mindestmaß reduziert. Die Abfälle müssen zusammen mit dem Dokument zur Bestätigung ihrer Art und den Daten, aus denen die Beförderung hervorgeht, sowie bei Siedlungsabfällen, die von den Eigentümern gesammelt wurden, mit dem Namen der Gemeinde befördert werden, in der sie gesammelt wurden.

Die Bestimmungen der Verordnung gelten nicht für gefährliche Abfälle [3].

Rechtliche Grundlage:

[1] Verordnung des Umweltministers vom 7. Oktober 2016 über besondere Anforderungen an den Abfalltransport (Journal of Laws, Punkt 1742);

[2] gemäß art. 66 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 über Abfälle;

[3] im Sinne des Gesetzes vom 19. August 2011 über die Beförderung gefährlicher Güter. 



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